Kein Grund für Einstellung des Strauß-Prozesses

Augsburg (lb). Im Strafprozess gegen Max Strauß sieht das Landgericht Augsburg keinen Grund für eine Einstellung des Verfahrens. Das mögliche Verwertungsverbot für Schweizer Konto-Unterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle kein gravierendes Verfahrenshindernis dar, stellte die 9. Strafkammer in einer vom Vorsitzenden Richter Manfred Prexl (Bild) verlesenen Stellungnahme klar.

Max Strauß für ein langes Jahr vor Gericht

Ab Montag wird Max Strauß wohl für fast ein Jahr lang in Augsburg vor Gericht stehen. Der 47 Jahre alte Politikersohn muss sich wegen angeblicher Schmiergelder in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro verantworten. Der Fall ist (nicht nur juristisch) höchst kompliziert. Alles Wichtige zum Prozessauftakt im Überblick.

Max Strauß und die Hoffnung auf Freispruch

Dezember 1995: Gegen den Politikersohn Max Strauß wird ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet. Seit elf Jahren fühlt Strauß sich als ein Gejagter. Anfangs gab er noch den großen Max, verhöhnte Steuerfahnder und Staatsanwälte. Doch dann wurde ihm mit jedem Jahr mehr bewusst: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen - unerbittlich.

Der Schreiber-Komplex mit seinen Verflechtungen

Augsburg (dpa/lby) - Der neu zu verhandelnde Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß wegen Steuerhinterziehung gehört zu dem verzweigten und undurchsichtigen Bestechungskomplex um den nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Der 72-Jährige gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und weiterer spektakulärer Schmiergeld-Verfahren vor dem Landgericht Augsburg:

Gericht: Strauß- Prozess beginnt wie geplant

Der Beginn des neuen Verfahrens gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung am 11. Dezember ist nach Angaben des Augsburger Landgerichts nicht gefährdet. Die Hinweise, der Prozess könne wegen Unstimmigkeiten mit der Schweizer Justiz "platzen", seien nicht zutreffend, betont das Landgericht Augsburg.

Platzt der Strauß-Prozess?

Die Neuauflage des Prozesses gegen Max Strauß beginnt wie geplant am 11. Dezember in Augsburg. Strauß wird vorgeworfen, 2,6 Millionen Euro des nach Kanada geflüchteten Lobbyisten Karlheinz Schreiber an Schmiergeld erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Hinweise, der Prozess könne wegen Unstimmigkeiten mit der Schweizer Justiz "platzen", seien nicht zutreffend, betont das Landgericht Augsburg in einer Pressemitteilung.

Prozess um Bayerns Kopftuch-Verbot

München (lb). Erstmals wird ein Landesgesetz zum Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen verfassungsrechtlich geprüft. In mündlicher Verhandlung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München am Montag eine Popularklage gegen des entsprechende Gesetz erörtert. Das Urteil soll im Januar fallen.

Stalker-Mord-Prozess: Tat gestanden und später widerrufen

Kempten (dpa/lby) - Der Angeklagte im Kemptener Stalker-Mord- Prozess soll die Tat bei Polizeivernehmungen gestanden haben. Ein Beamter erklärte am Donnerstag als Zeuge, der Beschuldigte habe nach der Tat gesagt: "Ja, ich hatte die volle Absicht, meine Freundin zu töten. Ich konnte mir ein Leben ohne sie und meinen Sohn nicht vorstellen. Deshalb habe ich sie umgebracht." Später hat er diese Aussage in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft aber widerrufen.

Wildfleischhändler Berger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger ist am Dienstag vom Landsgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Mord im Internat: Zehn Jahre Haft

Ein 18 Jahre alter Internatsschüler ist in Ulm wegen Mordes an einem Mitschüler und versuchter Anstiftung zum dreifachen Mord zur höchsten Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der damals 17-Jährige am 17. Mai in Schelklingen bei Ulm sein 16 Jahre altes Opfer wegen eines Streits um 50 Euro mit zwei Messerstichen tötete.

Gammelfleisch-Prozess: Mehrere Zeugen belasten Chef von Berger Wild

Landshut (ddp-bay). Im Fleischskandalprozess um den einstmals größten Wildzerlegebetrieb Europas, Berger Wild, haben Zeugen am fünften Verhandlungstag den angeschuldigten ehemaligen Firmenchef Karl Heinz Berger schwer belastet. Der für die Fleischbeschau und Hygienekontrolle zuständige Tierarzt sagte am Mittwoch vor dem Landgericht Landshut aus, er habe mehrmals die Hygienemängel in den Betrieben bei Berger beanstandet. Nur teilweise sei man der Aufforderung nach einer Verbesserung nachgekommen. Zudem habe es durch den Einsatz von ausländischen Arbeitern und ständig wechselndem Personal "erhebliche Verständigungsprobleme" gegeben.

Todespfleger-Prozess: Angeklagter verzichtet auf letztes Wort

Kempten (dpa/lby) - Im so genannten Todespfleger-Prozess ist am Freitag vor dem Landgericht Kempten die Beweisaufnahme geschlossen worden. Zuvor hatte das Gericht noch einige Anträge der Verteidigung abgelehnt und weiteren Anträgen durch die Verlesung von Polizeiprotokollen statt gegeben. Das Urteil soll am 20. November verkündet werden. Der 28-jährige Angeklagte verzichtete auf ein Schlusswort und schloss sich den Ausführungen seiner Verteidiger an.

Nach 30 Jahren: Polizei überführt dank DNA-Spuren Doppelmörder

Bad Tölz/Vorderriß (dpa/lby) - Nach 30-jährigen Ermittlungen hat die Polizei in Oberbayern einen Doppelmörder überführt, dem vermutlich schon im nächsten Jahr der Prozess gemacht werden dürfte. 1976 bei einem der beiden Mordopfer sicher gestellte Spuren führten bei der kriminaltechnischen Aufarbeitung eines bewaffneten Raubüberfalles in München aus den späten 80-er Jahren erst jetzt zur Festnahme eines 51-Jährigen.

Angeklagte gestehen Brandanschlag auf Neuburger Asylbewerberheim

Ingolstadt/Neuburg (dpa/lby) - Mit weitgehenden Geständnissen der Angeklagten hat am Mittwoch der Prozess um einen sieben Jahre zurückliegenden Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im oberbayerischen Neuburg a.d. Donau begonnen. Die zur Tatzeit zwischen 17 und 26 Jahre alten Männer müssen sich vor einer Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung verantworten. Sie sollen in der Nacht zum 17. Juli 1999 drei Molotowcocktails in die Unterkunft geschleudert haben, in der zu diesem Zeitpunkt acht Erwachsene und 14 Kinder schliefen.

Berger-Prozess geht weiter

Landshut (lby) - Der Prozess gegen den Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger geht weiter. Der Vorsitzende Richter äußerte während des letzten Prozesstages den Verdacht, dass bei Berger systematisch und im großem Stil abgelaufene Tiefkühlware aufgekauft worden sein könnte. Gleichzeitig stellte das Landgericht Landshut aber fest, dass es keine allgemeinen Richtwerte für die Mindesthaltbarkeitsdaten bei Fleischwaren gibt. Am 15. November wird weiter verhandelt. 

Berger-Mitarbeiter wegen Fleischmanipulationen bereits verurteilt

Landshut (dpa/lby) - Wegen der Manipulationen bei dem Wildfleischhändler Berger sind rund ein halbes Dutzend ehemalige leitende Mitarbeiter des Passauer Unternehmens bereits verurteilt worden.

Augsburger Staatsanwalt lässt Strauß nicht locker

Augsburg (lby) - Die Augsburger Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Sie will Max Strauß bei der Neuaflage seines Prozesses, der im Dezember beginnt, über das Steuerrecht überführen. Die Stoßrichtung ist dabei nicht mehr ein Treuhandverhältnis mit dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, sondern die möglicherweise gewerbliche Tätigkeit von Max Strauß. Im ersten Verfahren war der Politikersohn im Juli 2004 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Prozessbeginn gegen Wildfleischhändler Berger

Landshut (lby) - Wegen Betrugs und Verstößen gegen das Lebensmittelrecht muss sich von diesem Donnerstag an der ehemalige Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger vor Gericht verantworten. Das Unternehmen des 51-Jährigen stand Anfang des Jahres im Mittelpunkt des Skandals um manipuliertes Wildfleisch.

Nebenkläger fordern Lebenslänglich für "Todespfleger"

Kempten (dpa/lby) - Im so genannten Todespfleger-Prozess in Kempten haben die Vertreter der Nebenklage am Mittwoch auf lebenslange Haft und Feststellung einer besonders schweren Schuld des Angeklagten plädiert. Sie schlossen sich damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft an.

Frost-Prozess: Illertisser Chef will nichts gewusst haben

Memmingen (dpa/lby) - Der Chef einer Illertissener Fleischfirma hat von illegalen Fleischgeschäften der Deggendorfer Frost GmbH nichts gewusst. Als Zeuge vor dem Landgericht Memmingen sagte er am Freitag, "mir war nicht bekannt, was die Frost mit der Ware gemacht hat". In der Mutterfirma in Illertissen sei lediglich die Buchhaltung für die Frost GmbH abgewickelt worden. Nähere Einblicke in die Handelsgeschäfte habe er nicht gehabt. Auch Zulassungspapiere der Frost GmbH habe er nie gesehen.

Staatsanwalt wirft "Todespfleger" 13 Morde vor

Kempten (afp) - Im spektakulärsten Prozess um Patiententötungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte sieht die Staatsanwaltschaft den Angeklagten als Mörder überführt. Stephan L. habe 13 der 28 von ihm getöteten Patienten heimtückisch umgebracht, sagte Staatsanwalt Peter Koch in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kempten.

Fleischskandal: Firmenchef weist im Prozess Vorwürfe zurück

Memmingen (dpa) - Vor dem Landgericht Memmingen hat am Dienstag der Prozess um den ersten Fall einer Serie von Fleischskandalen in Bayern begonnen. Die Anklage wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Deggendorfer Frost GmbH vor, er habe in großem Stil Schlachtabfälle importiert und als Lebensmittel weiterverkauft. Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück.

Pumuckl-Zeichnerin gewinnt Prozess

München (lby) - Der Bayerische Rundfunk (BR) darf künftig die Kindersendung "Pumuckl TV" nicht mehr ausstrahlen. Außerdem drohen dem Sender und der Produktionsgesellschaft Infafilm erhebliche Nachzahlungen an die Zeichnerin Barbara von Johnson, die die Figur des "Pumuckl" vor über 30 Jahren entworfen hat. Das Landgericht München I gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage Johnsons statt.

Im "Todespfleger"-Prozess kein Ende in Sicht

Kempten (dpa/lby) - Der bundesweit stark beachtete Prozess gegen den "Todespfleger" von Sonthofen zieht sich hin. "Es ist nicht richtig, dass die Verteidigung das Verfahren verzögern will", erklärt Verteidiger Oliver Ahegger. Vielmehr habe die Verteidigung "die Pflicht, an der Aufklärung der Fälle ausschließlich im Interesse des Angeklagten mitzuwirken". Seit 30 Verhandlungstagen läuft das Verfahren, fortgesetzt wird der Prozess wird am 11. September.

"Vorhang auf" für Ulmer Prozess gegen möglichen "Märklin"-Einbrecher

Ulm (dpa/lsw) - Am Ende fehlte nur noch der schwer fallende Vorhang. "Bis morgen in diesem Theater", verabschiedete sich der Vorsitzende Richter Reiner Gros am Ende des ersten Verhandlungstages im Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des spektakulären Einbruchs in das "Märklin"-Museum. In den Stunden zuvor war die Verhandlung der 1. Großen Strafkammer des Ulmer Landgerichts zu einer Art Possenspiel geraten, in dem der lautstark streitende Angeklagte die Hauptrolle übernahm.