Regierung wegen Luftangriff weiter unter Druck

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierung bleibt durch den Luftangriff von Kundus auch nach den personellen Konsequenzen unter Erklärungsdruck.

Bundespräsident

Gesetz für Internet-Sperren vorerst gestoppt

Das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft. Bundespräsident Köhler will vor einer Unterschrift mehr Informationen. Politiker der Opposition wie auch der Koalition halten es für sinnlos.

"Spiegel": Köhler prüft Internet-Sperren-Gesetz

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler will nach einem Bericht des "Spiegel" das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht unterzeichnen. Er habe die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" zu dem Gesetz gebeten.

Jung-Nachfolge

Ursula von der Leyen wird neue Arbeitsministerin

Das ging schnell: Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung hat Kanzlerin Merkel seine Nachfolgerin vorgeschlagen: Ursula von der Leyen.

Von der Leyen: Bei Betreuungsgeld kein Zeitdruck

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat darauf hingewiesen, dass es im Streit über das Betreuungsgeld keinen Zeitdruck gibt: "Die Antworten stehen erst 2013 an, wenn wir genügend Kitaplätze und einen Rechtsanspruch darauf für alle Familien haben"

CSU-Widerstand gegen Betreuungsgutschein bröckelt

Berlin (dpa) - Im Dauerstreit um das Betreuungsgeld bröckelt in der CSU der Widerstand gegen das von der FDP geforderte alternative Gutscheinmodell.

von der Leyen will den Kinderzuschlag re

Merkel plant weitere Kindergeld-Erhöhungen

Berlin (AZ) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) denkt offenbar an weitere Kindergeld-Erhöhungen. Am Freitag sprach sie sich dafür aus, Kindergeld und Hartz-IV-Sätze für Kinder anzugleichen.

Rettungsdienst vielleicht künftig ohne Zivis

Berlin (dpa) - Rettungsdienste müssen künftig möglicherweise ohne Zivildienstleistende auskommen. Mehrere Wohlfahrtsverbände erwägen, in einigen Bereichen komplett auf die Zivis zu verzichten. Grund ist die geplante Verkürzung des Zivildienstes von neun auf sechs Monate.

Die nächste Gesundheitsreform soll radikal sein

Es soll ein echter Systemwechsel werden: Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds zu einem System mit pauschalen Beiträgen machen. Im ersten Jahr der schwarz-gelben Koalition soll bei den gesetzlichen Krankenkassen noch alles beim Alten bleiben. Das Milliardenloch werden 2010 wohl Steuerzahler und zu einem geringeren Teil die Kassenmitglieder stopfen. Doch 2011 sollen dann die seit Jahren heiß umstrittenen Gesundheitsprämien kommen.

Guttenberg, Westerwelle, Brüderle und Co

Das ist das neue Kabinett

Das neue Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung steht. Viele Personalentscheidungen haben sich schon vorher abgezeichnet, doch es gab auch einige Überraschungen.

Guttenberg ist Kabinetts-Wunschkandidat der Bürger

Berlin (dpa) - Vor den schwarz-gelben Personalentscheidungen haben die Deutschen nach einer Umfrage mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen klaren Favoriten für das neue Kabinett.

Union und FDP nähern sich bei Streitpunkten an

Berlin (dpa) - Union und FDP nähern sich bei ihren zentralen Streitthemen in kleinen Schritten einer Einigung für einen Koalitionsvertrag. In der Atompolitik und zur Gesundheitsreform gab es bei den Verhandlungen der drei Parteichefs in kleiner Runde am Samstag erste Übereinstimmungen.

Zähes Ringen

Schwarz-Gelb: Kein Durchbruch bei Gesundheitsfonds

Am Anfang waren sie noch zuversichtlich, nach elf Stunden Verhandlung flogen die Fetzen: Die Union und die FDP mussten ihre Gespräche über die Gestaltung des Gesundheitswesens am Abend erfolglos beenden.

Umfrage: Schwarz-Gelb kann Krise meistern

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger hält Schwarz-Gelb besonders im Kampf gegen die Wirtschaftskrise für kompetent - die Erwartungen in der Sozialpolitik an die künftige Regierung sind dagegen gering.

Wunschkandidat für Regierung

Die meisten Deutschen wollen Guttenberg

Drei Viertel der Deutschen wünschen sich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg auch in der neuen Regierung Minister wird. Andere Politiker schnitten bei der Umfrage nicht so gut ab.

Schwarz-Gelb will Steuerversprechen einlösen

Berlin (dpa) - Die Union will trotz einer historischen Neuverschuldung zusammen mit der FDP das Wahlversprechen für Steuersenkungen einlösen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aber noch nicht.

Spekulation

Angela Merkel bleibt wohl Kanzlerin - aber wer wird Minister?

Noch haben die Bürger nicht einmal den Bundestag gewählt. In Berlin laufen aber bereits heiße Spekulationen, wie die neue Regierung aussehen könnte. Rudi Wais wirft einen Blick in die Gerüchteküche.

Union und SPD: Neues Kinderschutzgesetz nach Wahl

Berlin (dpa) - Union wie SPD wollen nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für einen besseren Schutz von Kindern aus Problemfamilien unternehmen.

Dienstwagen: Von der Leyen kritisiert Schmidt

Hamburg (dpa) - In der Dienstwagenaffäre gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch innerhalb der Bundesregierung unter Druck. Familienministerin Ursula von der Leyen kritisierte, die Affäre schade dem Ansehen der deutschen Politik.

Von der Leyen: Kassen sollen Impfkosten tragen

Hamburg (dpa) - Im Streit um die Kostenübernahme von Impfungen gegen die Schweinegrippe sieht Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Krankenkassen in der Pflicht.

Sperren gegen Kinderpornografie

Stoppschilder ab August im Internet

Ab 1. August werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen.

Künast: Koalition soll Kinderschutzgesetz kippen

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, das geplante Kinderschutzgesetz endgültig zu kippen. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien zu dünn und zielten auf eine "Show auf dem Rücken der Kinder" ab.

Kritik an RTL

Von der Leyen: Kindertausch-Serie stoppen

In der Diskussion um die neue RTL-Doku-Soap "Erwachsen auf Probe", hat nun auch die Familienministerin gefordert, die Sendung nicht auszustrahlen

70.000 unterzeichnen Petition

Kinderpornos: Verbot ja, aber keine Zensur

In vier Tagen haben bereits mehr als 70.000 Bürger eine Online-Petition unterzeichnet, die das umstrittene Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie stoppen soll.

Vereinbarung

Download von Kinderpornos wird erschwert

Der Zugriff auf Kinderpornos im Internet wird massiv erschwert. Spätestens in sechs Monaten auf diesen Seiten ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung stehen. Ein Provider lehnt die Vereinbarung bereits ab.