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EU
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „EU“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: Die EU fordert Israel auf, die Militäroperation in Rafah zu beenden.
Krieg in Nahost

EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden

Das Vorgehen israelischer Streitkräfte in der Stadt Rafah kritisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht zum ersten Mal. Nun wird der Spanier noch deutlicher.

Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz.
Kritik aus Brüssel

EU-Vertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien

Nach der Verabschiedung des umstrittenen "russischen Gesetzes" wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Ist der EU-Beitritt gefährdet?

Nicolas Schmit (Mitte) ist bei der Europawahl 2024 der Spitzenkandidat der S&D-Fraktion.
Europawahl 2024

Welche Parteien gehören zur S&D-Fraktion?

Im Europäischen Parlament sitzen sieben Fraktionen. Welche Parteien der einzelnen EU-Länder gehören dazu? Eine Übersicht über die Mitglieder der S&D-Fraktion.

Eine Demonstration der Opposition gegen das «russische Gesetz» in der Nähe des Parlamentsgebäudes.
Trotz Protesten

Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zieht sich aus der AfD-Führung zurück.
Spionage

Krah kandidiert nicht mehr für AfD-Vorstand

Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich nun zurückziehen. Das sei seine eigene Entscheidung, sagen die Parteichefs.

Nach jahrelangem Streit einigen sich die EU-Mitgliedsstaaten nun auf schärfere Asylregeln.
Migration

EU beschließt endgültig schärfere Asylregeln

Wenige Wochen vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Kanzler Scholz spricht von einer historischen Einigung, andere zweifeln an der Wirksamkeit.

Die Grüne-Spitzenkandidatin Lena Schilling (Grüne) muss sich gegen Vorwürfe wehren.
Österreich

Lena Schilling wird von der grünen Hoffnungsträgerin zur Zielscheibe

Seit Tagen muss sich die 23-jährige Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei den EU-Wahlen mit heftigen Vorwürfen auseinandersetzen: Wer ist Lena Schilling?

Selbst bei einer Zigarettenpause blickt Soldat Bogdan in den Himmel. Sind dort Drohnen? Oder Kampfflugzeuge?
Krieg in der Ukraine

Kampf an der Front bei Bachmut: Der Tod kommt aus der Luft

Bogdan kämpft an der Bachmut-Front. In einem Schützenpanzer. Doch längst findet in der Ukraine auch ein Hightech-Krieg über den Köpfen der Soldaten statt.

Bundeskanzler Olaf Scholz, nimmt neben (l-r) Bjarni Benediktsson, Ministerpräsident von Island, Jonas Gahr Store, Ministerpräsident von Norwegen, Ulf Kristersson, Ministerpräsident von Schweden, Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, und Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, an einer Pressekonferenz nach dem Treffen des Nordischen Rats in Schweden teil.
Krieg gegen die Ukraine

Scholz und nordische Länder sichern Ukraine weitere Hilfe zu

Die russischen Truppen sind im Nordosten der Ukraine auf dem Vormarsch. Wie schnell sind die westlichen Verbündeten in der Lage, weitere Waffen zur Abwehr des Angriffs zu liefern?

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) nimmt neben Ulf Kristersson (Mitte), Ministerpräsident von Schweden, und Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, an einer Pressekonferenz teil.
Krieg in der Ukraine

Scholz in Schweden: Der Norden stützt die Ukraine

Olaf Scholz ist zu Gast beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen mahnt mehr Tempo bei Waffenlieferungen an.

Die Demonstrationen schwollen weiter an. Zehntausende Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Tiflis.
Konflikte

Demonstranten in Georgien kämpfen für EU-Zukunft

Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.

Die Bauernproteste waren erfolgreich – aus Sicht der Landwirte. Doch der Sieg könnte anderen ein schlechtes Beispiel geben.
Kommentar

EU-Kompromiss: Ein teuer erkaufter Sieg der Bauern

Die EU-Staaten knicken vor den massiven Protesten der Bauern ein. Das könnte Nachahmer auf den Plan rufen – und uns alle noch teuer zu stehen kommen.

Zehntausende Demonstranten protestierten am Samstag vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis gegen ein Gesetz, das die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen im Land beschneiden soll.
Proteste

Demonstranten kämpfen für die Demokratie in Georgien

Immer mehr Georgierinnen und Georgier wenden sich gegen den Kurswechsel der Regierung weg von der EU hin zu Moskau. Das könnte sogar die Regierung ins Wanken bringen.

Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Spitze des größten Baltenstaats.
Staatsoberhaupt

Litauen steht Stichwahl ums Präsidentenamt bevor

Amtsinhaber Nauseda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.

Der litauische Präsidentschaftskandidat Gitanas Nauseda gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Vilnius ab.
Wahlen

Präsidentenwahl in Litauen - Nauseda klarer Favorit

Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Staatsspitze des deutschen Nato-Partner Litauens. Nun greift er nach einer zweiten Amtszeit und hat sich als klarer Favorit der Wiederwahl gestellt.

Carles Puigdemont gibt in Laroque-des-Albères in Südfrankreich vor Pressevertretern eine Erklärung ab.
Spanien

Katalonien-Wahl beginnt: Puigdemont gilt als ein Favorit

Spanische Regionalwahlen interessieren kaum im Ausland. Aber wenn der Separatist Puigdemont mitmischt, ist Spannung angesagt. Denn es geht um die Einheit der viertgrößten EU-Volkswirtschaft.

Carles Puigdemont bei einer Wahlkampfveranstaltung im französischen Argèles-sur-Mer. Der 61-Jährige will wieder als Regierungschef in den Palau de la Generalitat in Barcelona einziehen.
Spanien

Katalonien vor Parlamentswahl: Puigdemont im Fokus

Spanien droht ein absurdes Szenario: Ein Justizflüchtling, der das Land nicht betreten kann, ohne sofort hinter Gitter zu wandern, will am Sonntag in Katalonien zum Regierungschef gewählt werden.

Vorhang auf für die Europawahl: Wir haben für Sie hinter die Kulissen geschaut.
Europäische Union

Hinter den Kulissen: Was Sie über die Europawahl wissen müssen

Am 9. Juni wird in Europa gewählt – aber auch schon ein paar Tage vorher. Nicht die einzige überraschende Erkenntnis beim Blick hinter die EU-Kulissen. Wussten Sie zum Beispiel, dass...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sind sich in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen recht einig.
Auslandsreise

Ein neuer SMS-Kontakt: Söder bei Meloni in Rom

Markus Söder schwärmt über Markus Söder: Zwei Staatsbesuche in einer Reise - Italien und Vatikan. Der Besuch bei Regierungschefin Meloni ist politisch nicht ganz einfach. Aber Söder ist zufrieden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überreicht die ukrainische Staatsauszeichnung an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kremlchef Putin baut an seinem Gegenentwurf zur EU. Selenskyj wartet auf die westlichen Waffen und Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine. Die News im Überblick.

Viele Spitzenkandidaten sind eher wenig bekannt - Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist eine Ausnahme.
Parteien

Kandidaten für Europawahl sind mehrheitlich wenig bekannt

Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.

Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Geht es nach Olaf Scholz, liegt die Antwort ganz nah.
Bundesregierung

Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"

Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.

In den Straßen der Hauptstadt Skopje feierten die Anhänger der Opposition bis tief in die Nacht.
Wahlen

Rechte Opposition in Nordmazedonien feiert Machtwechsel

Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren - und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.