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Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Foto: Christophe Gateau, dpa
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Koalition steht - Länder drohen mit Widerstand
Berlin (dpa) - Union und FDP können mit ihrer Wunschkoalition loslegen. Die Parteispitzen besiegelten am Montagabend den schwarz- gelben Koalitionsvertrag, der unter anderem milliardenschwere Steuerentlastungen vorsieht.
Linke sucht die Abgrenzung von der SPD
Rheinsberg (dpa) - Ungeachtet möglicher rot-roter Bündnisse auf Länderebene will Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei im Bundestag weiter scharf von der SPD abgrenzen. "Die linke Opposition geht von uns aus", sagte Gysi am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion.
Das Regieren wird schwieriger
Berlin Von wegen "durchregieren", wie Angela Merkel im Wahlkampf des Jahres 2005 vollmundig versprach. Wer auch immer am Sonntag die Bundestagswahlen gewinnt, wer auch immer künftig regiert, für ihn wird es schwer. Denn im Augenblick bekommt keine politische Konstellation im Bundesrat eine Mehrheit. 69 Stimmen sind in der Länderkammer zu vergeben, für jeden Beschluss ist die absolute Mehrheit nötig - also 35 Stimmen. Doch Schwarz-Gelb hat derzeit nur 29 Stimmen, die Große Koalition gerade einmal noch 15. Für CDU, CSU und FDP geht es daher am Sonntag nicht nur um die Mehrheit im Bundestag, sondern bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auch um die Mehrheit im Bundesrat.
Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei
Berlin (dpa) - Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze.
Serie: Der Bundestag von A bis Z
Es war der wohl geruhsamste Job, den es in dieser Legislaturperiode in Berlin gab - Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Keine Sonderschichten, keine Sitzungen bis in den frühen Morgen, kein Verhandlungsmarathon kurz vor Jahresschluss, wie dies in den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung noch an der Tagesordnung war, als der Vermittlungsausschuss das wohl mächtigste Gremium der Republik war und hinter verschlossenen Türen so gut wie alle wichtigen Gesetzespakete aushandelte und neu schnürte.
Bundesrat billigt Schulobst und EU-Reform
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit hat die EU-Reform in Deutschland die letzte Hürde genommen. Bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ließ der Bundesrat auch das Schulobstprogramm passieren und billigte weitere Gesetze.
Bundesrat ebnet einstimmig Weg zu EU-Reform
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für die deutsche Zustimmung zur Reform der EU-Zusammenarbeit frei gemacht. Die Länder billigten am Freitag einstimmig die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Er sieht deutlich gestärkte Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen vor.
Steueroasen: Steinbrück warnt Union vor Blockade
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Union vor einer Blockade weiterer Maßnahmen gegen Steuerflucht gewarnt. Er sei gespannt, ob die Union die Verordnung gegen Steuerhinterziehung am Freitag unverändert im Bundesrat passieren lasse, sagte Steinbrück der "tageszeitung".
Bundestag billigt EU-Gesetze: Deutschland EU-Motor
Berlin (dpa) - Deutschland will auch mit einer stärkeren Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheidungen "Motor in der Europäischen Union" bleiben. Dies versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag.
Die Kanzlerin im Interview
Merkel: Ich rechne mit einer deutlichen Mehrheit
Kanzlerin Angela Merkel spricht in einem Interview mit unserer Zeitung über mögliche Koalitionen, Steuerentlastungen und das Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann.
Bundestag bekommt bei Europa-Politik mehr Rechte
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich am Mittwoch eine breite Mehrheit für die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab.
Einigung über mehr EU-Mitwirkung des Parlaments
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat bekommen mehr Mitbestimmung in EU-Fragen. Darauf haben sich Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen grundsätzlich geeinigt.
Verhandlungen über EU-Mitsprache vertagt
Berlin (dpa) - Die entscheidenden Gespräche über die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen sind auf der Zielgeraden überraschend vertagt worden.
Neuer Skandal um illegal gehandelte Daten
Berlin (dpa) - Im Internet blüht der illegale Handel mit persönlichen Daten munter weiter. Reportern ist es jetzt nach einem Bericht von NDR Info innerhalb weniger Stunden gelungen, auf dem Schwarzmarkt im Internet Tausende Datensätze zu kaufen.
Deutschland will Steueroasen austrocknen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerflucht verstärken. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Verordnung, mit der Steueroasen trockengelegt werden sollen.
Bis zu 50 000 Euro Strafe für Werbeanrufe
Berlin (dpa) - Mehr Schutz vor Telefonwerbung, eine bessere Beratung von Anlegern und strengere Regeln für Managergehälter - in dieser Woche treten gleich mehrere Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Monaten beschlossen hatten.
Seehofer rechnet mit Unions-Kompromiss zu Europa
Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Unions-Streit über die Europapolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende Friedenssignale an die CDU ausgesendet. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gauweiler begrenzt die Macht Brüssels
Für den CSU-Abgeordneten und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil über den Lissaboner Vertrag ein Triumph.
Bundestag
Bürger werden um Milliarden entlastet
Steuerzahler können in Deutschland ab dem kommenden Jahr mit Entlastungen in Milliardenhöhe rechnen.
Schärfere Regeln gegen Gammelfleisch
Berlin (dpa) - Die Verbraucher sollen besser vor Gammelfleisch geschützt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin härtere Strafen für die Verbreitung ungenießbarer Lebensmittel. Die Bußgelder steigen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro.
Merkel lehnt Direktwahl des Bundespräsidenten ab
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von Bundespräsident Horst Köhler angeregte Direktwahl des Staatsoberhaupts strikt ab.
Verschärfung der Gesetze
Mehr Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
Verbraucher bekommen mehr Rechte wenn es um unerwünschte Telefonwerbung geht. Der Bundesrat hat am Freitag die Gesetze verschärft.
Schärferes Waffenrecht
Regierung will Paintball-Spiele verbieten
Die Bundesregierung will Kampfspiele wie Paintball künftig verbieten. Und es sind noch weitere Verschärfungen geplant.
Konjunkturpaket II
Abwrackprämie soll Wirtschaft ankurbeln
Mit weiteren rund 50 Milliarden Euro will die große Koalition die Folgen der Wirtschaftskrise abfedern. Das Programm sieht Hilfen für Unternehmen wie auch für Familien mit Kindern vor. Besitzer von mindestens neun Jahre alten Autos bekommen ebenfalls Unterstützung.
Datenhandel auf dem Schwarzmarkt
Schäuble will den Datenschutz verschärfen
Nachdem erneut ein Skandal um illegal gehandelte Datensätze die Republik erschüttert, werden die Rufe nach einer Verschärfung des Datenschutzes wieder laut. Trotzdem wiegelt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Kritik ab, er lasse sich mit einem entsprechenden Gesetz zu viel Zeit.