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Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
Knast oder Klinik - Wohin mit dem "Kannibalen von Rotenburg"?
Frankfurt/Main (dpa) - Wenn den "Kannibalen von Rotenburg" künftig blutige Fantasien bedrängen, wird es schwer, die Notbremse zu ziehen. "Die Rückfallgefahr ist sehr, sehr groß", sagt der Kriminalpsychologe Prof. Rudolf Egg. Doch obwohl der 44-jährige Armin Meiwes an einer schweren seelischen Störung leidet, sitzt er in einem normalen Gefängnis und nicht in der Psychiatrie. Dass der Mann, der sein Opfer angeblich mit dessen Einverständnis vor laufender Kamera getötet, zerlegt und teils gegessen hat, trotz Wiederholungsgefahr nicht in einer speziellen Klinik behandelt wird, sei für viele Menschen kaum zu begreifen, sagt der Kriminalist Stephan Harbort.
Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für Ex-Thyssen-Manager
Augsburg (lby) - Im Revisionsprozess gegen den früheren Thyssen-Manager Jürgen Maßmann (62) hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung und Untreue gefordert. Der Angeklagte habe Anfang der 90er Jahre für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 2,8 Millionen Mark (gut 1,4 Millionen Euro) Schmiergeld angnommen und dies dem Fiskus verschwiegen, sagte Staatsanwalt Ulrich Staudigl am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Augsburg.
Neuer Karolina-Prozess: Staatsanwalt sieht sich bestätigt
Memmingen (lby) - Nach der Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofes (BGH) zur Neuauflage des Prozesses um den qualvollen Tod der dreijährigen Karolina sieht sich die Memminger Justiz voll bestätigt. "Der BGH hat sich meine Argumente zu eigen gemacht, die große Grausamkeit in dem Fall ist nicht wegzudiskutieren", sagte Kreuzpointner am Mittwoch.
Hintergrund: Verurteilung wegen Mordes nur bei Tötungsvorsatz
Karlsruhe/Memmingen (dpa/lby) - Im Revisionsprozess um den qualvollen Tod der kleinen Karolina geht es vor allem um die Frage, ob die beiden Angeklagten das Mädchen vorsätzlich getötet haben. Nur dann ist eine Bestrafung wegen Mordes möglich, wie sie die Staatsanwaltschaft Memmingen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anstrebt.
Ex-Thyssen-Manager bezahlt Steuerschuld
Augsburg (lby) - Im Revisionsprozess gegen zwei frühere Thyssen-Manager hat das Landgericht Augsburg am Mittwoch das Verfahren gegen Winfried Haastert abgetrennt. Zuvor hatte der 64- Jährige seine Steuerschuld in Höhe von rund 332.000 Euro bezahlt. Er soll von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergeld angenommen haben.
Prozess um Tod eines Babys: BGH bestätigt Freispruch für Vater
Karlsruhe/Deggendorf (dpa/lby) - Ein wegen Tötung seines Babys angeklagter Vater aus Niederbayern ist rehabilitiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag den Freispruch des Landgerichtes Deggendorf für den 26-Jährigen aus Frauenau (Landkreis Regen). Der Angeklagte saß wegen eines Gutachtens, wonach seine Tochter erstickt wurde, für fast neun Monate in Untersuchungshaft.
Verfahren gegen Thyssen-Manager geht weiter
Augsburg (lb). Das Landgericht Augsburg hat am Montag die beantragte Einstellung des Revisionsverfahrens gegen die früheren Thyssen-Manager Jürgen Maßmann (63) und Winfried Haastert (64) abgelehnt. Die Verteidigung der beiden Angeklagten hatten eine unzumutbare "überlange Verfahrensdauer" als Einstellungsgrund geltend gemacht. Beide Angeklagte verweigerten Aussagen zur Sache.
Strauß-Anwalt rechnet mit Freispruch in der Revision
Augsburg (lby) - Nach der Aufhebung des Urteils gegen Max Strauß durch den Bundesgerichtshof (BGH) rechnet dessen Münchner Verteidiger Wolfgang Dingfelder mit einem Freispruch im Revisionsverfahren. Er sprach von einer "Weichenstellung auf Freispruch", nachdem der BGH der ersten Instanz eine "ungewöhnliche Häufung" von Fehlern angelastet hatte.
Neue Chance für Max Strauß
Max Strauß darf wieder hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Augsburger Landgerichts gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten in vollem Umfang aufgehoben. Es sei nicht ausreichend belegt worden, dass Strauß Schmiergelder des Waffenlobbyisten Schreiber erhalten und nicht versteuert hat, stellten die Richter fest. Damit muss der Fall neu in Augsburg verhandelt werden.
Karolina-Prozess: Staatsanwalt legt Revision ein
Memmingen (dpa/lby) - Nach dem Prozess um den grausamen Tod der dreijährigen Karolina hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen Revision eingelegt. Das Gericht hatte die 26-jährige Mutter des Mädchens und deren 31-jährigen Ex-Freund zu deutlich niedrigeren Strafen verurteilt als von der Anklage gefordert. Die Entscheidung darüber, ob das Urteil Bestand hat, trifft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Infomatec-Gründer muss ins Gefängnis
Der Gründer der Augsburger Software-Firma Infomatec AG, Alexander Häfele, muss ins Gefängnis. Knapp ein Jahr nach seiner Verurteilung wegen Kursbetrugs und Insiderhandels hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen die Entscheidung des Augsburger Landgerichts in knappen Worten als unbegründet verworfen.
Gericht: Behörden müssen vor Hochwasser warnen
Augsburg (lby) - Vor einem Hochwasser müssen die Behörden frühzeitig warnen, nicht erst kurz vor einem Dammbruch. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil klargestellt. Demnach besteht spätestens dann eine Amtspflicht zur Warnung der Bevölkerung, wenn ein Damm stark gefährdet ist, aber noch gerettet werden kann. Im konkreten Fall ging es um eine Klage von Anwohnern in Augsburg, deren Häuser beim Pfingsthochwasser 1999 mit meterhohen Wassermassen überflutet worden waren.