Bundeshaushalt: Ministerien müssen 30 Milliarden Euro sparen: In Berlin geht der Rotstift um

Die Frage an den Bundesfinanzminister ist wohl eine, die sich viele im Land derzeit stellen: „Herr Lindner, eine Billion Euro Einnahmen, und ihr kommt nicht zurecht. Wohin verschwindet das Geld?“ Gestellt wird sie auf der Internetseite des Ministeriums, Christian Lindner nimmt dort in dem Format „#EinfachFragen“ zu verschiedenen Themen Stellung. Das Wichtigste für den FDP-Politiker und die gesamte Regierung ist in diesen Tagen der Bundeshaushalt für 2024. Im Vergleich zum laufenden Etat müssen etwa 30 Milliarden Euro in den verschiedenen Ministerien eingespart werden – kein Wunder, dass bei den betroffenen Ressortchefs und -chefinnen die Nerven teilweise blank liegen, wie die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Kindergrundsicherung zeigt.

Die Nerven der Ressortchefs liegen blank

Ausgaben in Höhe von 446 Milliarden Euro stehen Einnahmen in Höhe von 429 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke wird durch Kredite geschlossen. Die in der Eingangsfrage genannte eine Billion Euro bezieht sich auf die geschätzten Steuereinnahmen in 2025, das Geld verteilt sich nicht nur auf den Bund, sondern schließt Länder und Kommunen ein.

Lindner musste also harte Einschnitte durchsetzen und er macht es dabei dem Vernehmen nach wie einst Wolfgang Schäuble (CDU), der als einer der konsequentesten, also härtesten Finanzminister der Nachkriegszeit gilt: Er ließ den Ministerien Vorschläge zukommen und wartete dann in Seelenruhe auf die Reaktion. Die fiel unterschiedlich aus, denn einige Ressorts müssen erhebliche Einschränkungen hinnehmen, andere können hingegen sogar mit einem kleinen Plus rechnen. Hier einige der bemerkenswertesten Posten: 

• Arbeit und Soziales: Auch 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste sein. Hubertus Heil darf fast 172 Milliarden Euro ausgeben, also mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Der Löwenanteil entfällt auf die Rentenversicherung sowie die Grundsicherung. Heil bekommt über fünf Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr, der Rotstift kreist aber auch bei ihm, und dies an Stellen, die wehtun. Die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen etwa sinkt von 244,5 Millionen auf 235 Millionen Euro. 
• Verteidigung: Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 71 Milliarden Euro steigen. Minister Boris Pistorius profitiert von der „Zeitenwende“ und kann 51,8 Milliarden Euro aus dem regulären Etat sowie weitere 19,17 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr einplanen. Der Hauptgrund für die Steigerung ist bekannt: der Einmarsch der Russen in die Ukraine. Pistorius hat bereits deutlich gemacht, dass ihm die Etatsteigerung nicht ausreicht. 
• Bildung und Forschung: Federn lassen muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Rund 1,2 Milliarden Euro soll Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einsparen, und das bei einem Gesamtetat von 20,3 Milliarden. Besonders heftig: Beim BAföG ist eine Reduzierung von 2,7 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro vorgesehen.

• Wirtschaft und Klimaschutz: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für 2024 rund 3,5 Milliarden Euro weniger im Topf. Auf knapp elf Milliarden wird der Etat des Grünen-Politikers sinken. ür Energie und Klimaschutz sind davon 3,28 Milliarden Euro vorgesehen, einige Millionen mehr als im laufenden Jahr. Habeck muss sparen, aber nicht darben. Er kann sich für weitere Investitionen am milliardenschweren Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) bedienen. Der Topf soll 2024 rund 36 Milliarden Euro ausschütten, der größte Posten ist die Förderung von Energiemaßnahmen im Gebäudebereich. Es handelt sich beim KTF um ein sogenanntes Sondervermögen, das neben dem regulären Etat ausgewiesen wird und beispielsweise nicht in die Berechnungen zur Schuldenbremse einfließt. Insgesamt werden nach Angaben des Finanzministeriums bis 2026 rund 177,5 Milliarden Euro für den KTF zur Verfügung stehen. Das Sondervermögen ist trotzdem mehrfach überzeichnet, weil sich auch andere Ministerien daraus bedienen wollen. 
• Finanzen: Während er vielen anderen Ministerien eine Diät verordnet, gönnt Christian Lindner seinem Haus einen leichten Zuschlag von 0,03 Milliarden auf 9,7 Milliarden Euro. Das meiste Geld (4,3 Milliarden) geht für Personalausgaben darauf. Lindners Ministerium ist mit 169 Millionen Euro dabei ein vergleichsweise kleiner Kostenpunkt, auf die ihm unterstellte Zollverwaltung entfallen 2,4 Milliarden – und wenn die Gehälter steigen, gehen auch diese Kosten nach oben.