Grüne: Wertingen kann ein Vorbild sein
Die Grünen wollen in Wertingen Klimaschutz und Verkehrsberuhigung voranbringen. Insgesamt sieht Fraktionsvorsitzender Peter Hurler hier die Stadt schon auf einem guten Weg.
Zwei herausfordernde Arbeitskreise bringen derzeit im Auftrag des Stadtrates Wertingen den Klimaschutz und die Verkehrsberuhigung voran. Mitglieder des Stadtrates sowie Interessenvertreter und Bürgerinnen und Bürger erarbeiten unter Regie der Verwaltung die Ziele für ein Klimaschutzkonzept und eine innerstädtische Verkehrsberuhigung, die dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage dienen sollen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die beide Themen vor zwei Jahren im Stadtrat mittels Initiativ-Anträgen angestoßen habe, äußert sich laut Pressemitteilung positiv: “Wir sind auf einem guten Weg”, sagt Peter Hurler. “Wenn der Stadtrat nun die Ziele der Arbeitskreise aufnimmt und deren Finanzierung gewährleistet ist, dann wäre das ein großer Fortschritt für Wertingen und das Ziel der Klimaneutralität.”
Das Auto soll nicht mehr automatisch Vorfahrt haben
Beim Thema Verkehr sieht sich der Fraktionsvorsitzende bestätigt durch die derzeitige Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Verkehrswende beschleunigen will. Diese Reform schaffe ein Fundament für bessere Mobilität und lebenswerte Kommunen, so Hurler. Bisher sei auch auf dem Land für viele Menschen das Auto ein Statussymbol gewesen - je mehr PS und somit schneller, umso besser. „Jetzt geht es auch in Wertingen darum, den Verkehr zu entschleunigen und mehr Menschen zu ermutigen, das Auto öfter mal stehen zu lassen. Mehr Rad und Fußgänger sollen durch ein Konzept gefördert werden“, sagt Hurler. Laut Koalitionsvertrag sollen das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so angepasst werden, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Behörden und Kommunen sollen dementsprechend mehr Befugnisse eingeräumt werden. Bisher sei dem Auto bei Verkehrsplanungen der absolute Vorrang eingeräumt worden, erklärt Hurler. Das habe die Arbeit der Kommunen erschwert, zum Beispiel bei der Einführung von Tempo 30-Zonen oder Radfahrspuren. In Zukunft könnte dies erleichtert werden, hofft Hurler auf einen positiven Abschluss im Gesetzgebungs- und Änderungsverfahren.
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