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Neusäß: Petition gegen den Flächenverbrauch in Neusäß formal ungültig
Neusäß
19.12.2022
Petition gegen den Flächenverbrauch in Neusäß formal ungültig
Dr. Dietmar Kuhlmann (rechts) war enttäuscht, dass seine Petition gegen den Flächenfraß (hier das Bild bei der Übergabe an Bürgermeister Richard Greiner Anfang Dezember) im Finanzausschuss abgelehnt wurde.
Foto: Michaela Axtner (Stadt Neusäß)
Plus
Gegen die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiets in Neusäß formierte sich Widerstand. Doch die 322 Online-Unterschriften seien laut Stadtverwaltung nicht gültig.
Bereits vor einigen Wochen hat der Initiator der Petition, Dietmar Kuhlmann, rund 320 Unterschriften der Online-Petition "Stoppt den Flächenfraß" an Bürgermeister Richard Greiner übergeben. Der Stadtrat von Neusäß hatte vor einigen Monaten unter anderem den Weg für eine Erweiterung des Gewerbegebiets Neusäß-Nord frei gemacht. Gegen die Stimmen der Grünen und der SPD wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans von 2019 beschlossen. Dagegen formierte sich Widerstand. In der Petition wird der Stadtrat aufgefordert, sich bei den zukünftigen Baumaßnahmen auf die bereits ausgewiesenen Bauflächen zu beschränken und keine weiteren Frei- und Grünflächen zu vernichten. Die Unterzeichner fordern weiter: keine weitere Ausweisung von Bebauungsflächen im Norden von Alt-Neusäß, keine weitere Umwidmung von Grün-, Frei- und Sonderflächen, Ausnutzung der bereits ausgewiesenen Flächen zur Bebauung, keine zusätzliche Straßenanbindung für das Thaler-Gelände und eine Erweiterung des Gewerbegebietes Nord nur auf bereits ausgewiesenen Flächen.
Nun ging es im Finanzausschuss darum, ob das Anliegen der Petition durch die erbrachten Unterschriften als Bürgerantrag nach Bayerischer Gemeindeordnung (Artikel 18b) behandelt werden kann. Dies verneinte die Verwaltung mit Verweis auf die rechtlichen Voraussetzungen. Knackpunkt ist laut Verwaltungschef Simon Huber, dass Online-Unterschriften formaljuristisch unzulässig seien, da dort keine echte Unterschrift vorliege. "Noch gibt es keine digitale Unterschrift", so Huber. Zudem seien etliche der Unterzeichner keine Neusässer Bürgerinnen und Bürger.
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