SPD-Chef: SPD-Chef Walter-Borjans fordert Entschuldung von Kommunen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Übernahme der Kredite hochverschuldeter Kommunen durch den Bund und Länder als eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik der kommenden Jahre gefordert. Deutschland brauche dringend eine dauerhaft solide Finanzbasis für alle Kommunen, betonte Walter-Borjans in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell für unsere Redaktion. „Um ihnen schnell und unkompliziert Luft zum Atmen zu geben, muss 2022 die solidarische Entschuldung der besonders stark betroffenen Kommunen beginnen“, erklärte der SPD-Chef.

„Es wäre keine Zusatzverschuldung des Gesamtstaates, sondern lediglich eine Umschichtung auf die Ebenen, die in Zeiten von Negativzinsen mit einer Kreditaufnahme sogar noch Geld verdienen“, betonte Water-Borjans. Die kommunalen Schulden bestünden überwiegend aus Kassenkrediten, die vergleichbar mit  privaten Dispokredit seien und wegen täglich verändernden Zinsen sich jeden Tag die Handlungsfähigkeit einer Kommune mit einem Schlag vernichten könnten. „Durch eine Übernahme von Bund und den jeweiligen Ländern wäre gesichert, dass nach mehreren Jahrzehnten weniger zurückgezahlt werden müsste als anfänglich aufgenommen“, erklärte der SPD-Chef.

Verschuldete Kommunen seien oft in einem besonderen Dilemma: „Je stärker sie vom Strukturwandel und damit auch von hohen Sozialausgaben gebeutelt ist, desto schlechter ist ihre finanzielle Situation“, warnte der SPD-Chef. „Ein hoher Investitionsbedarf trifft dann auf hohe Altschulden und geringere Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen – eine fatale Kombination. Diese Schulden werden zur unüberwindbaren Investitionshürde.“

Auch wohlhabende Kommunen könnten in ähnliche Nöte geraten. „Zurzeit liegt der Investitionsstau in den Kommunen bei 149 Milliarden Euro. Und das Problem wird sich weiter verschärfen, wenn wir nicht gegensteuern“, warnte der SPD-Vorsitzende. „Ein Abwürgen notwendiger Investitionen, wie es Städten und Gemeinden wegen der besonders rigiden Schuldenbremse in den Ländern droht, wäre das völlig falsche Signal.“ Ungleichheiten würden sich weiter verstärken und ärmere Regionen würden weiter absteigen.