EU-Sondergipfel: Streit um EU-Posten: Welche Ämter sind in Brüssel zu vergeben?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Dienstag (11.00 Uhr) einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der EU beizulegen. Trotz Marathonberatungen haben sie bisher keine Einigung erzielt, der EU-Sondergipfel in Brüssel wurde deshalb am Montagmittag vertagt.

Um welche EU-Spitzenpositionen Streiten die Regierungschefs in Brüssel?

Vorrangig geht es bei den Beratungen in Brüssel um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch es sind weitere wichtige Stellen neu zu besetzen. Es wird ebenfalls verhandelt und gesprochen über:

• den Posten des EU-Ratspräsidenten
• den neuen Präsidenten des Europaparlaments
• den EU-Außenbeauftragten
• einen möglichen neuen Chef der Europäischen Zentralbank

Der Posten des EU-Kommissionschefs ist der wichtigste der zu vergebenden Stellen, er steht den 28 EU-Kommissaren vor und bestimmt die politische Linie der Kommission. Ratspräsident ist bisher Ronald Tusk aus Polen. Seine Rolle ist, wie gerade beim Sondergipfel der EU, auch eine vermittelnde. Zu seinen Aufgaben zählt auch das Repräsentieren der EU auf Gipfeln. Der Außenbeauftragte steht den EU-Außenministern vor und übernimmt eine entsprechend Rolle in außenpolitischen Fragen für die EU.

Der Parlamentspräsident leitet die Plenar-Sitzungen und die dem Parlament unterstellten Institutionen. Martin Schulz (SPD) hatte diese Rolle mehrere Jahre inne. Die Diskussion um einen neuen EZB-Chef ist dabei keine um einen klassischen EU-Posten. Jedoch ist die Nachfolge von Mario Draghi als Chef des Euro-Geldinstituts, das erheblichen Einfluss auf die europäische Finanzpolitik hat, eine wichtige Angelegenheit, die im Zusammenhang mit der Besetzung der anderen Posten steht.

Welche Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs gibt es?

Das waren die Spitzenkandidaten der Europawahl:

• Manfred Weber (Europäische Volkspartei)
• Frans Timmermans (Partei der Europäischen Sozialisten)
• Ska Keller (Europäische Grünen)
• Margrethe Vestager (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
• Nico Cué (Europäischen Linke)
• Jan Zahradil (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa)

Zuletzt hatte es nach einer Annäherung ausgesehen, der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde als Favorit für die Juncker-Nachfolge gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden. Doch gegen diese Lösung gibt es erhebliche Widerstände.

Die Zeit für eine Einigung drängt. Sechs Wochen nach der Europawahl kommt das neu gewählte Europaparlament am Dienstag (10.00 Uhr) in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wer das wird, dürfte frühestens nach den Gesprächen in Brüssel klar sein. (lare/dpa)