EU-Politikerin: Barbara Lochbihler ist die Streiterin für Menschenrechte

Sie ist eher leise als laut. Politische Weggefährten bewundern – oder fürchten – die Beharrlichkeit, mit der sie Themen über viele Jahre verfolgt. Kurz: Sie gehört nicht zu den Politikern, die alle paar Wochen mit grellen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit präsent sind. Die Allgäuerin Barbara Lochbihler kandidiert nach zehn Jahren als Abgeordnete im Europäischen Parlament nicht für eine weitere Legislaturperiode.

Lochbihler gehört zu den versiertesten Menschenrechtspolitikerinnen Europas – das würden auch ihre Gegner nicht bestreiten. „Nach zehn Jahren ist es auch gut“, sagt sie unserer Redaktion im Gespräch. Das klingt nüchtern. Erst auf Nachhaken räumt die 60-Jährige fast ein wenig unwillig ein, dass der Abschied aus Brüssel und Straßburg sie doch „ein bisschen melancholisch“ stimmt. Instinktiv meidet die studierte Sozialpädagogin auch den leisesten Anflug von Pathos.

Lochbihler: Alles andere als eine klassische Parteikarriere

Woher kommt das? Die Laufbahn der 60-Jährigen ist ungewöhnlich. Die gebürtige Obergünzburgerin, die in dem Ort Ronsberg im Ostallgäu aufgewachsen ist, hat nicht die klassische Parteikarriere hinter sich, die – wenn es gut läuft – im Bundestag oder eben im EU-Parlament ihren Höhepunkt findet. Sie blieb auch ab 1987 als Referentin der legendären Münchner Landtagsabgeordneten Eleonore Romberg (Grüne) parteilos. Die Soziologin und Frauenrechtlerin hat Barbara Lochbihler geprägt. Über die frühe Auseinandersetzung mit der Frauenbewegung fand sie für sich das Thema Menschenrechte. Und das blieb ihr Fixpunkt bis heute. Von 1999 bis 2009 war sie Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Doch den nächsten Schritt konnte sie ohne parteipolitisches Statement nicht gehen: Als Neu-Parteimitglied der Grünen wurde sie 2009 in das Europäische Parlament gewählt. Fachgebiet: Menschenrechte.

Nüchtern, aber doch positiv beschreibt sie ihr Verhältnis zu ihrer Partei. „Ich bin gut ausgekommen mit den Grünen. Es gab eine sehr hohe Überschneidung mit dem, was ich denke. Durch die Mitgliedschaft konnte ich dazu beitragen, dass einiges erreicht wurde beim Umwelt- und Artenschutz.“ Doch das Aber kommt sofort: „Probleme hätte ich nur, falls nochmals – wie im Jugoslawien-Krieg – eine militärische Intervention mit dem Schutz von Menschenrechten begründet wird.“ Was Lochbihler meint: 1999 stimmten die Grünen unter Federführung von Joschka Fischer einem Kriegseinsatz der Bundeswehr dort zu.

Abschiebungen in Maghreb-Staaten lehnt sie kategorisch ab

Kritisch sah sie auch die maßgeblich vom Parteikollegen und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angestoßene Debatte um die Anerkennung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge. Eine Abschiebung dorthin lehnt die Katholikin kategorisch ab. Die Menschenrechtslage sei nicht so, dass man dies verantworten könne.

Lochbihler hat die Skepsis in Deutschland gegen die EU von Anfang an zu spüren bekommen. Einige Argumente kann sie verstehen: „Politisch finde ich es nicht richtig, dass wir mit Brüssel und Straßburg zwei Standorte haben. Einfach weil es keinen politischen Mehrwert gibt.“ Doch sie ist realistisch. „Die Franzosen geben Straßburg nicht auf“, ist sie sich sicher.

Auf Fundamentalkritik gegen das EU-Parlament reagiert sie resolut: „Die AfD sagt ja, man braucht das nicht, das können die nationalen Parlamente alleine machen. Das ist grundfalsch und liegt auch daran, dass die AfD-Abgeordneten lieber das Plenum als Bühne nutzen, statt in den einzelnen Ausschüssen ernsthaft zu arbeiten.“ Allerdings fällt Barbara Lochbihler ein, was die gigantische Maschine EU aus der Schwingung bringt. „Das Hauptproblem ist, dass der EU-Rat aus den Staats- und Regierungschefs weder mit dem Parlament koordiniert zusammenarbeitet noch solidarisch ist.“ Angesichts der sich anbahnenden Mutter aller Schlachten um die Wahl eines EU-Kommissionschefs dürfte dieses Manko demnächst die Öffentlichkeit beschäftigen.

Lochbihler findet Manfred Weber sympathisch - wählen würde sie ihn aber nicht 

Dass Lochbihler Manfred Weber nicht in diese Position wählen würde, kann nicht überraschen. Persönliche Abneigung jedoch ist nicht im Spiel: „Er ist sympathisch.“ Aber: „Das reicht nicht.“ Sie habe das in einem Interview mit dem BR einmal hart formuliert: „Vielleicht fehlt ein bisschen der intellektuelle Tiefgang.“ Ihre Sorge ist letztlich, dass Weber den Herausforderungen des Amtes nicht gewachsen ist. „Bei all den Angriffen, die die EU spalten sollen. Aus den USA, aus Russland. Aber auch angesichts der ganzen Orbans innerhalb der EU. Da muss ein Kommissionschef sehr durchsetzungsstark sein.“ Stichwort Orban: „Weber, aber auch die Regionalpartei CSU haben große Fehler gemacht. Ihn noch so lange zu hofieren und einzuladen, war falsch.“

Was bleibt? Eine für Barbara Lochbihler typische Bilanz mit gebremstem Schaum: „Also ich bin im Rückblick zufrieden mit diesen zehn Jahren.“ Und doch merkt man ihr im Gespräch an, dass sie manchmal ganz gerne weiter mitspielen würde. „Wenn man gerade jetzt die hohe Beteiligung bei den Europa-Wahlen und die Dynamik sieht, denke ich schon, es wäre schön, noch mal dabei zu sein.“ Andererseits: „Mit Blick auf das viele Unterwegssein in Brüssel, im Ausland, in Bayern und in Berlin-Mitte, wo ich ja eigentlich wohne, habe ich mich gefragt, ob ich das wirklich noch einmal machen will. Und habe dann entschieden, dass ich wieder mehr Zeit haben will.“

Zeit, um sich weiter für Menschenrechte einzusetzen, und Zeit, im Winter einen Lehrauftrag an der Uni Erlangen anzunehmen. Dort wird es einen Masterstudiengang Human Rights geben. Es könnte sich für die Studenten lohnen, Barbara Lochbihler zuzuhören.

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