Prozess in Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Flüchtling an - und dürfen Job wohl behalten

Wieder mal habe ich den Eindruck, dass Gerichte sich auf taktische Spielchen der
Angeklagten (bzw. deren Verteidiger) einlassen.
Erst schaut man mal, ob man ohne Geständnis / mit nur teilweiser Einräumung
"durchkommt" bzw. wieviel es "kostet".
In der zweiten Instanz kommt dann (wenn als nun unvermeidbar eingeschätzt)
ein Geständnis und schon gibt den meist zu erwartenden Bonus .........
Da bleibt nur zu hoffen, dass das Korrektiv "Disziplinarverfahren" zur Entfernung
aus dem Polizeidienst führt.

Selbst wenn man der Aussage glaubt, dass die Polizisten betrunken gewesen sind und sie sich nicht unter Kontrolle hatten, dann ist der verurteilte Kommissar trotzdem nicht für den Polizeidienst geeignet: denn er hat nachweislich vor Gericht gelogen. Da Polizisten ständig vor Gericht aussagen müssen, ist das nicht zu verzeihen. Außerdem hat ein Polizist sich auch im Privaten zu benehmen. Alkoholkonsum darf da keine Entschuldigung sein. Denn egal wie betrunken man ist, auch im Rausch kommt nur auf die Idee, Flüchtlingen hinterher zu laufen, um sie zu schlagen und treten, wenn man nüchtern etwas gegen sie hat. Vielleicht sinkt im Rausch die Hemmung das umzusetzen, aber grundsätzlich wird man nicht Rassist, nur weil man über den Durst getrunken hat.

Auch die Kollegen, die sich alle nicht erinnern wollten, sollten dienstrechtlich belangt werden. Es ist ein grassierendes Problem der Polizei, das in vielen Verfahren auffällt. Der Corpsgeist verhindert ehrliche Aussagen. Dies ist durch Insider und Kriminologen schon lange bekannt. In Fällen wie dem Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle wurde das sogar vom zuständigen Richter deutlich gesagt: er musste damals die angeklagten Polizisten freisprechen, weil die Verschleierungen und Lügen von Staatsanwaltschaft und Polizei so ausufernd waren, dass die Wahrheit nicht mehr gefunden werden konnte. Dies sind aber alles keine Einzelfälle: systematisch werden Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt und ähnliches mit Gegenanzeigen wegen Widerstand beantwortet. Dies wird durch die Polizeigewerkschaften und Vorgesetzte so angeleitet, wie kritische Polizisten aus der Praxis berichten.

Die Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextreme ist auch schon länger bekannt: so finden sich in Nazi-Whatsapp-Gruppen immer wieder Polizisten, die die Gruppen mit Informationen beliefern, so zum Beispiel über die Einsätze rund um Freital, wo der Hundertschaftsführer eng mit den Freitaler Nazis befreundet war. Wenn man sich vorstellt, dass in Zukunft AfD-Innenminister über eine Truppe verfügen, die rechts ausgerichtet ist, und die mittels Polizeigesetzen und technischer Ausrüstung gehörige Machtbefugnisse und -mittel hat, dann kann sich jeder vorstellen, was dann hier passiert.

Es wäre dringend erforderlich, unabhängige Stellen einzurichten, die gegen Polizeigewalt und die Unterwanderung von rechts vorgehen.

Was ist denn das aktuelle Bild der Polizei, Herr Reindl? Oder sprechen Sie von Ihrem aktuellen Bild? Ich vermute, Sie haben nicht viel Ahnung, was Polizisten jeden Tag machen und erleben. Es gibt auch bei der Polizei schwarze Schafe - die gibt's sicher in jedem Beruf. Das aber auf die Polizei generell zu übertragen, finde ich ziemlich daneben.

Ich finde auch, dass so jemand nicht weiter als Polizist tätig sein darf.
Erst mit höchster Brutalität auf Flüchtlinge losgehen und dann auch noch vor Gericht zu lügen.
Das spiegelt das aktuelle Bild der Polizei sehr gut wieder.

Einen Dienst als Beamter als Job zu bezeichnen - das fällt nur einem Herrn Heinzle ein.

Tja, Polizist müsste man sein. Da drücken die Richter natürlich beide Augen zu, obwohl jeder anständige Mensch sagen würde, der muss aus dem Staatsdienst entlassen werden.

Ein solcher Polizist - der auch noch die Unwahrheit sagte vor Gericht - hat meines Erachtens im Staatsdienst nichts verloren. Das was sich der geleistet hat, ist nicht durch seine Trunkenheit zu erklären sondern Ausfluss seiner geistigen Haltung. Entfernung aus dem Dienst wäre die angemessene Reaktion des Dienstherrn und an die Adresse der Kameraden, die das deckten eine deutliche Warnung.