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Rechtsextremisten sind in der Herzkammer der Kommunalpolitik angekommen
Kommentar Von Christian Lichtenstern
31.01.2024
Plus Wenn ein AfD-Kreisrat an einer Versammlung mit Neofaschisten teilnimmt, wie nun im Kreis Aichach-Friedberg geschehen, dann hat es eine neue Qualität: Es ist ein Skandal!
Es ist noch nicht alltäglich, aber es kommt immer öfter vor: Rechtsextremes Gedankengut sickert in unsere Gesellschaft ein. Über Propaganda und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien, Alltagssprache und die schlimmen, alten Stammtischsprüche. In der Sauna schwafelt einer von Deportation – alle anderen senken den Kopf. Im Training haut einer einen Nazispruch raus – und keiner grätscht dazwischen. Zu lange hat es die große Mehrheit unter uns laufen lassen, als Spinnerei von einigen wenigen abgetan und gehofft, dass der rechte Spuk schon irgendwie vorbeigeht.
Im Bäckerwirtsaal wurden viele Entscheidungen auf demokratischen Fundament getroffen
Macht er aber nicht: Er rückt im Gegenteil direkt und massiv vor unsere Haustüre. Und wenn sich Neofaschisten im Bäckerwirtsaal in Dasing über "Remigration" und andere krude Thesen austauschen, dann hat das auch symbolischen Charakter. In diesem Saal haben sich Kommunalpolitiker aus dem Wittelsbacher Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder gefetzt und dann am Ende eine Entscheidung auf einem demokratischen Fundament für Aichach-Friedberg getroffen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die AFD wird das gleiche Schicksal ereilen, wie damals die Republikaner und den rechten Bodensatz DVU. Generell muss man anerkenne, dass es Knallköpfe in jeder politischen Ströumung gibt. EInige Politiker von gewissen Parteien überzeugen auch wenig durch die Vertretung intellektuell nachvollziehbarer Äußerungen, sondern zielen bewusst auf das Gemüt der Leute. Mit Bauch statt Kopf gewinnt man die Masse, je nachdem wo man halt fischt. Man buhlt um Wähler mit Parolen, eine echte tragfähige Lösung bietet man freilich nicht, sondern nur den tumben Mist, den die bisher Gescheiterten halt schon angeboten haben. Alter Dung in neuen Schläuchen. Diesen ganzen radikalen Unrat bräuchte es aber gar nicht. Pragmatsiche realistische Lösungen sind durchaus ohne Extremismus - der eigentlich in der Masse auf tumbe Nüsse setzt - möglich. Nur die derzeitigen Mainstream Parteien sind dazu auch nicht in der Lage. Das ist der eigentliche Skandal.
Das ist auch aus meiner Sicht ganz gut erläutert.
"Frauen zur Abgabe von Eizellen zwingen wollen"
Steht das im AfD Programm (edit/mod/NUB 7.2)
Da Pro 7 nicht unbedingt als ideologisch-links-versiffter kanal durchgeht, empfehle ich Ihnen diesen Link.
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/afd-naher-aktivist-will-frauen-zur-abgabe-von-eizellen-verpflichten-347845
Nicht alles steht im Grundsatzprogramm, sonst wüsste man ja sofort, dass diese Partei nichts gutes im Schild führt. Erik Ahrens ist ein Mitarbeiter von Herrn Krah, der ins Europaparlament will. Sie sollten sich die beiden Herren mal ganz genau ansehen.
"naher-aktivist-will-frauen-zur-abgabe-von-eizellen-verpflichten"
Soll ich hier zietieren, was die SPD Jusos so alles zur Abtreibung fordern?(edit/mod/NUB 7.) Sie und andere wollen nicht zwischen Einzelmeinung und Parteibeschlüssen unterscheiden. Warum auch, man möchte ja schließlich Diffamierungen mit viel Krawall erzeugen.
@Nicola L.
Bevor Sie etwas zitieren, was nicht stimmt und wo SIe dem Magazin Arcadi aufgesessen sind , empfehle ich Ihnen dies zur Lektüre. https://correctiv.org/fakten-check/2018/12/14/nein-die-jusos-haben-keine-regelung-fuer-schwangerschaftsabbrueche-bis-zum-neunten-monat-beschlossen-2/
Dies ist auch keine Aufdeckung durch Arcadi, sondern ist auf der Website der Jusos einsehbar. Und wenn die Jugendorganisation einer Partei etwas auf den Tisch legt, macht das die Forderung von Ahrens und Konsorten um keinen Deut besser. Also lassen Sie das Spielchen "Wie du mir, so ich dir ...".
Nein lieber Herr Lichtenstern, das ist kein Skandal, das ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Wenn wir keinen Hitler 2.0 wollen, müssen wir die Machtergreifung der Faschisten und der AfD verhindern.
"müssen wir die Machtergreifung der Faschisten und der AfD verhindern."
Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht?
@Johann S.: Das stimmt. Auf der anderen Seite ist es für das Überleben unserer Demokratie fast genauso wichtig, diese desaströse Ampelpolitik zu beenden, welche unseren Staat mehr und mehr verschuldet und überfordert - ob in Fragen der Zuwanderung, der Industrie und Arbeisplätze, der Bildung, des Wohnungsmarktes, etc.
Diese Politik trieb und treibt überhaupt doch erst so viele konservative Wähler in die arme der rechten "Rattenfänger". Damit muss endlich Schluss sein. Aufgrund der aktuellen Parteienlandschaft gibt es nur wenige demokratische Alternativen zur Ampel, z.B. wieder eine schwarz-gelbe Koalition (die allerdings leider noch weit entfernt von der Mehrheit ist). Jamaika ist mit der aktuellen Einstellung der Grünen immer noch sehr schwierig (aber allemal besser als die AfD).
Mit einer starken AfD am rechten Rand bleibt eine Regierungsbildung immer schwierig, da sich in jedem Szenario 3 sehr unterschiedliche Parteien einigen müssen, wodurch am Ende meist nicht viel rum kommt - siehe Ampel. Als einzige Lösung dieses Dilemmas sehe ich, den konservativen aber nicht-rechtsradikalen Protest-Wählern der AfD wieder eine demokratische Heimat in der CDU/CSU zu geben und damit die AfD weit unter 10% absinken zu lassen. Das bedeutet aber auch eine deutlich konsequentere Politik in den oben genannten Themen.
@Nicola L.
Sie scheinen doch etwas angefasst. Aber ja: jedes legale Mittel muss dazu eingesetzt werden, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Dazu zählt auch, den Aufstieg der Faschisten und der AfD zu verhindern, denn die Ideen dieser Leute sind nicht demokratisch, sondern destruktiv für eine offene, freie, tolerante Gesellschaft und ein demokratisch geführtes Staatswesen.